Auszug aus LAG Hessen, 09.12.2011 - 10 Sa 278/11

Einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer steht gegen die ULAK-Bau kein Urlaubsentschädigungsanspruch zu, wenn keine Beitragsdeckung vorliegt (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg 09.03.2011 - 24 Sa 2315/10 -).

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg habe zudem mit Urteil vom 09. März 2011 - 24 Sa 2315/10 - entschieden, dass ein Anspruch gegen den Beklagten auf Urlaubsabgeltung im Falle einer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses andauernden Arbeitsunfähigkeit nicht bestünde, wenn die für die Finanzierung eines solchen Urlaubsabgeltungsanspruchs notwendigen Urlaubskassenbeiträge während des Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung nicht gezahlt worden seien.

Das Berufungsgericht folgt insoweit den Entscheidungsgründen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 09. März 2011 - 24 Sa 2315/10 -, welches unter anderem Folgendes ausgeführt hat:.

Auszug aus LAG Hessen, 09.12.2011 - 10 Sa 278/11

Mit Urteil vom 17.11.2009 (9 AZR 844/08, NzA 2010, 1020) hat das Bundesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des EUGH und des BAG in einem Fall, in dem es um Abgeltungsansprüche aus der dem BRTV-Bau entsprechenden tariflichen Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern ging, ausgeführt, dass Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie keine unmittelbare Wirkung gegenüber Privatrechtsubjekten zukomme.

Auszug aus LAG Hessen, 09.12.2011 - 10 Sa 278/11

Für den Beklagten bzw. die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - und dem Ende der Umsetzungsfrist für die Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG erkennbar gewesen, dass eine Änderung der Regelungen im Hinblick auf die Beitragsaufbringung der Urlaubskassenbeiträge im Krankheitsfall des Arbeitnehmers erforderlich sei.